15 Sep Die Einschränkung demokratischer Grundrechte gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Autorin: Margareta Annen, Redaktion terzMagazin

Margareta Annen

Demokratie, gleiche Rechte für alle, Verbot von Diskriminierungen sind unbestrittene Werte in unserer Gesellschaft, sollte man meinen. Doch sie geraten immer wieder einmal ins Visier von Leuten die sie infrage stellen. Die Begründungen sind oft wenig stichhaltig.

Es gebe eine Art Altersrassismus, stellte die italienische Schauspielerin Isabella Rossellini fest. Dies gilt nicht nur für das Werbe- oder Modelbusiness, sondern auch für andere Bereiche der Arbeitswelt. Für 50-Jährige und Ältere etwa ist es oft schwierig, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, weil sie zu alt und angeblich nicht mehr so leistungsfähig sind. Aufgrund des kalendarischen Alters bestehen oft noch Alterslimiten wie u.a. etwa:

• auf kantonalen und lokalen Ebenen für politische und öffentliche Ämter,
• in der betrieblichen Fort- und Weiterbildung,
• und für bestimmte Geschäfte oder den Abschluss eines Vertrages müssen Ältere den Nachweis geistiger Gesundheit erbringen.

Die Zürcher SP Regierungsrätin Jacqueline Fehr wiederum schlägt eine Abstufung des Stimm- und Wahlrechts nach Alterskategorie vor. Demnach sollen die 18 – 40-Jährigen zwei Stimmen erhalten, die 40–65-Jährigen 1,5 Stimmen und die 65-Jährigen+ 1 Stimme. Damit möchte sie den Jungen mehr Gewicht geben, deren Interessen  sie durch die demographische Entwicklung  gefährdet sieht.
Primär verstösst der Vorschlag gegen das demokratische Prinzip («one man, one vote») und gegen das Diskriminierungsverbot. Zudem  fragt sich ob und wie weit die Argumente der Politikerin  stichhaltig sind?
Anlässlich der Präsidentenkonferenz des Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen (SVS) im November 2016 zeigte der Altersforscher François Höpflinger in einem Referat unter dem Titel „Abstimmungsverhalten von Jung und Alt, Generationenkonflikte und Gemeinsamkeiten“ u.a. auf, dass wenn es um politische Überzeugungen geht, die Abweichungen zwischen den Generationen nicht gross sind.  Auch bezüglich der drei  typisch schweizerischen Merkmale – Neutralität, Föderalismus, Direkte Demokratie – bestehe bei der jungen, mittleren und älteren Generation weitgehend Übereinstimmung.
Wer einen solchen Vorschlag und/oder ähnliche Vorschläge, die das Stimmrecht für bestimmte Bevölkerungsgruppen einschränken wollen in den Raum stellt – der Amerikaner Jason Brennan etwa optiert für eine „Herrschaft der Wissenden“ und findet hierzulande Gehör – sollte sich an Fakten und nicht an Vorurteilen orientieren.  Sie stellen nicht nur die demokratischen Grundrechte infrage, sondern gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.