Wir geben keine Wahlempfehlung ab, aber wir wollen zeigen, welche Aufgaben wir für die Politik mit Blick auf die reifere Generation sehen und welche Lösungen die einzelnen Parteien anbieten. Dann kann jede/-r selbst entscheiden. Zu diesem Zweck werden wir eine Umfrage unter 7 der grössten Parteien der Schweiz im April veröffentlichen. Die Parteiprogramme und Wahlplattformen für 2007 hatten wir so beurteilt:
Schweizer Parteien vernachlässigen den demographischen Wandel
Autor: Dr. Thomas Meyer, Redaktion terzMagazin | Foto: iStockphoto
Im Bundeshaus müssen die Interessen der reiferen Generation angemessen vertreten werden
Es braucht mutige, neue Lösungen für die gesellschafts- und sozialpolitischen Aufgaben, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben. Dazu unsere Erläuterungen:
Die Programme der politischen Parteien gehen entweder ganz auf alte Modelle der Sozial- und Rentenpolitik zurück, wollen nur eine Wiederherstellung des Status quo, oder sie bleiben weit hinter dem erforderlichen Ausmass an Reformen zurück.
Die SVP versteht unter einer aktiven Alterspolitik die «Sicherung der erreichten Altersvorsorge» und das Anrecht auf «genügende Betreuung». Einsam steht im selben Abschnitt der Wahlplattform, in dem diese Sätze stehen, auch: «Die ältere Generation soll im Gesellschaftsleben mitwirken können, solange es ihre geistigen und körperlichen Kräfte gestatten.» Das klingt reichlich gönnerhaft. Die Gemeinden – selbst die grössten und die mit dem niedrigsten Altersdurchschnitt der Bewohner – werden in wenigen Jahrzehnten auf ganz vielen Sektoren sehr viele Fragen zu beantworten haben, die mit dem demographischen Wandel zusammenhängen – Fragen, auf die heute Antworten entworfen werden müssen…
Vom Alter, der alternden Gesellschaft, den neuen Aufgaben, die mit ihr auf uns zukommen und von möglichen Lösungen ist in den Statuten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, die am 12. November 2004 beschlossen wurden, nirgends die Rede. Im neuen Wirtschaftskonzept der SP finden sich 8 ½ Zeilen unter der Überschrift «Nutzen der demografischen Alterung». Das Konzept umfasst insgesamt 185 Seiten. Ansonsten befasst sich die SP mit Fragen des Alters vor allem im Zusammenhang mit Rentenfragen, indem sie darauf beharrt, ein flexibles Rentenalter müsse zunächst eine mögliche Verringerung der Lebensarbeitszeit bedeuten, keine freiwillige Verlängerung über den 65. Geburtstag hinaus.
Das gegenteilige Konzept vertritt die FDP, die fordert: Flexibilisierung des Pensionierungsalters durch Einführung eines 3-Stufen-Modells: Recht auf Teil-Rente ab Mindest-Rentenalter, reguläre Rente ab Rentenalter 65, Zusatzrente ab maximalem Rentenalter bei gleichzeitigem Rentenverzicht bis zur Pensionierung. Daneben sollen für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber Anreize geschaffen werden, dass viele über das 65. Lebensjahr hinaus erwerbstätig bleiben. Von diesem Rentenmodell abgesehen wird das Bild der neuen 4-Generationengesellschaft in der Schweiz nicht sehr deutlich, die die FDP schaffen und für die sie die «Stärken der Älteren nutzen» möchte.
Konkreter ist aus dem im September 2004 verabschiedeten Parteiprogramm der CVP herauszulesen, wie die Generationenbeziehungen gestärkt werden sollen: z.B. durch die Einrichtung von Kindergärten in Altenheimen, durch Begegnungsformen, bei denen Junge und Ältere gegenseitig von einander profitieren. Die CVP hat erkannt, dass die Erwerbstätigkeit heute zu spät beginnt und zugleich zu früh endet. Sie sucht nach Lösungen für beide Aufgaben, etwa durch eine Flexibilisierung des Rentenalters auch nach oben. Unter dem Vorsitz von Dieter Meile soll sich die CVP 60+ als neue politische Kraft zugunsten der Senioren etablieren.
Eine Konsequenz ganz eigener Art ziehen die Schweizer Grünen aus dem demographischen Wandel: «Aufgrund des steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung werden die Vermögen mehr und mehr an Personen vererbt, die ihre Pensionierung in Sichtweite haben, obwohl die jüngeren das Geld nötiger hätten. Dieser ‹Erbkreislauf› zwischen Rentnern und Fast-Rentnern könnte eingeschränkt werden.» So steht es in ihrer Wahlplattform von 2007. Hauptsächlich der Aspekt der Kosten im Gesundheitswesen, der höheren Versicherungsprämien für ältere Versicherte und der Finanzierung der Pflegeversicherung bewegt die Grünen.
Der Bundesrat hat vor mehr als zwei Jahren den Bericht über die Strategie für eine schweizerische Alterspolitik vorgelegt. Diese ist umfassend und enthält viele sinnvolle Anregungen. Konkrete Umsetzung in tagespolitisches Handeln ist aber offenbar nicht vorgesehen. Und der erste Satz der Zusammenfassung des Strategiepapiers klingt mehr als ernüchternd: «Alterspolitik: das heisst im Wesentlichen Fragen rund um Renten und Langzeitpflege.» Die terzStiftung ist entschlossen, sehr aktiv die Anerkennung und Wertschätzung der Ressourcen älterer Menschen voranzubringen und ihre Selbstbestimmung und soziale Integration zu stärken. Auch wenn der Bundesrat das nur am Rande erwähnt.
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