Im Wahljahr 2011 will terz den Mitgliedern der Gönnergemeinschaft und den Lesern der Webseiten politische Orientierung geben, ohne jedoch eine Wahlempfehlung auszusprechen. Darum haben wir den grössten Schweizer Parteien einige Fragen gestellt und sie zu mehreren Thesen Stellung nehmen lassen. Von den angeschriebenen 8 Parteien – SVP, SP, FDP. Die Liberalen, CVP, Grüne, Grünliberale, BDP und EVP – haben 7 Generalsekretär/-innen oder Medienverantwortliche terz geantwortet, von den Grünliberalen haben wir trotz wiederholter Nachfrage leider keine Auskünfte erhalten. An dieser Stelle bieten wir Ihnen einen Überblick.
Die Reihenfolge der Antworten setzt keine Prioritäten, sondern folgt chronologisch dem Eingang: FDP, CVP, SVP, BDP, Grüne, EVP und SP haben uns in dieser Abfolge geantwortet, deshalb sind ihre Antworten in dieser Reihenfolge unter den Fragen aufgelistet. Nicht alle Parteien haben auf alle Fragen geantwortet.
Wenn Sie auf das Logo einer Partei klicken, wird die Antwort dieser Partei auf unsere darüber stehende Frage sichtbar.
Vorbemerkungen von BDP und SP:
- Allgemeiner Hinweis: Die BDP Schweiz ist eine noch relativ junge Partei. Es gibt deshalb noch nicht zu allen in Ihren Fragen angesprochenen Punkten bereits eine abschliessende und mit allen Parteiorganen konsolidierte Meinung.
- Die Antworten beziehen sich auf zwei Positionspapiere der SP Schweiz, vom Januar 2011:
1) Sozialpolitische Prioritäten der SP Schweiz, vorgestellt am 3.1.2011
2) Gesundheitspolitisches Positionspapier der SP-Bundeshausfraktion, vorgestellt am 27.1.2011
FRAGEN
1. Hat sich am Altersbild, dem Bild Ihrer Partei von den älteren Menschen in der Schweiz, etwas verändert – gemessen am Parteiprogramm und der Wahlplattform für die Nationalratswahl 2007, die im angehängten Beitrag des terzMagazins aus unserer Sicht vorgestellt wurden?
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Antwort FDP:
Wie per Mail geschrieben, können wir allfällige Änderungen zu 2007 nicht nachprüfen. Die Arbeit in den Kernbereichen verfolgt die FDP aber seit Jahren konsequent.
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Antwort CVP:
Die CVP erkennt die Senioren klar als Chance, nicht nur als Problem, wie dies andere Parteien tun. Innerhalb der Partei hat sich die CVP 60+ als neue politische Kraft etabliert.
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Antwort SVP:
Die SVP setzt sich weiterhin konsequent für die Anliegen der älteren Generation in unserem Land ein. Dazu gehören einerseits die Sicherung der Altersvorsorge sowie der Kampf gegen jegliche Diskriminierung des Alters andererseits, aber auch der Erhalt der Unabhängigkeit dieser Bevölkerungsgruppe sowie ein verstärkter Einsatz zur Wahrung der Sicherheit (also der Kampf gegen Kriminalität). Der Beitrag im terzMagazin berücksichtigt unseres Erachtens die verschiedenen Ansätze der SVP nur bedingt, da viele unserer Anliegen nicht spezifisch einer Bevölkerungsgruppe dienen, sondern in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind (wie der Einsatz für mehr Freiheit, weniger Abgaben und Gebühren sowie die Solidarität innerhalb der einzelnen Generationen). Im neuen Parteiprogramm der SVP findet Sie auf den Seiten 117-119 das Kapitel „Miteinander statt Gegeneinander“, das sich unter anderem der Generationenfrage widmet.
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Antwort BDP:
Die BDP tritt dieses Jahr zum ersten Mal zu den Nationalratswahlen an.
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Antwort Grüne:
Unsere Wahlplattform repräsentiert einen ganzheitlichen Ansatz. Unsere konkreten Forderungen betreffen alle Generationen, auch wenn die älteren Menschen von bestimmten Anliegen besonders betroffen sind (Altersvorsorge, Gesundheit). Unsere Initiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft, einer unserer Schwerpunkte, nimmt die Frage der Generationengerechtigkeit auf: Sie verlangt, dass die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck bis 2050 auf hochgerechnet eine Erde reduziert und wir damit nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als uns zustehen. Damit verpflichten sich auch ältere Menschen, ihren Kindern und Grosskindern eine Erde zu hinterlassen, deren Ressourcen nicht übernutzt, sondern nachhaltig genutzt werden.
Umgekehrt tragen die berufstätigen Generationen die Verantwortlichkeit für die Si-cherung der AHV.
Dazu wollen sich die Grünen dieses Jahr mit ihrem Wahlkampf direkt an ältere Menschen richten.
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Antwort EVP:
EVP war nicht erwähnt.
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Antwort SP:
1) Bedarfsgerechte und sozialverträgliche Flexibilisierung des Rentenalters. Konkret: Lebensarbeitszeit 42 Beitragsjahre (bzw. 168 Quartale). Rentenalter 62-65 mit Verlängerungsmöglichkeit bis 67.
2) Gesundheitsversorgung: Anpassung an die demografische Alterung, bessere Betreuung älterer und chronisch kranker PatientInnen mittels Förderung der integrierten Versorgung; Prävention und Gesundheitsförderung im Alter stärken; Aufwertung personalintensiver Bereiche wie Rehabilitation, Psychiatrie und Langzeitpflege.
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2. Welche zentralen Herausforderungen ergeben sich nach Einschätzung Ihrer Partei aus dem demographischen Wandel innerhalb der nächsten zwanzig Jahre?
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Antwort FDP:
Der demographische Wandel ist vor allem eine enorme Herausforderung für die Altersvorsorge. Die Menschen werden immer älter und beziehen deshalb auch länger ihre Rente. Gleichzeitig verschiebt sich das Gewicht: Weniger junge stehen mehr reifere Menschen gegenüber. Dass die Menschen älter werden, bietet aber auch grosse Chancen – denn sie bleiben lange über das Pensionsalter hinaus aktiv. Viele sind bereit, zum Beispiel einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten. Hier braucht es eine Stärkung der Anreize.
Die Schweizerinnen und Schweizer werden erfreulicherweise immer älter und bleiben länger gesund. Dies hat Konsequenzen auf vielen Ebenen (Altersvorsorge, Gesundheit, Erbrecht, Demokratie usw.). Unsere Gesellschaft verändert sich von der 3-Generationen-Gesellschaft zu einer 4-Generationen-Gesellschaft (Ausbildung – Erwerbsleben – Aktives Alter – Hohes Alter). In den kommenden Jahres geht es darum, neue Wege zu finden, diese vitalen und erfahrenen „Rentner“ stärker so einzubinden. So können sie ihr Potential als reifere Menschen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft besser einbringen.
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Antwort CVP:
Aus der Diskussion über den Generationenvertrag, Generationengerechtigkeit und Generationensolidarität wird schnell ein „Generationenkonflikt“ konstruiert. Dabei sind die Beziehungen zwischen den Generationen erheblich besser, als dies gemeinhin behauptet wird: So werden unzählige Stunden an wertvoller „Fronarbeit“ zwischen den Generationen geleistet, sei es als Grosseltern, welche ihre Enkel hüten oder „Kinder“, die mithelfen ihre pflegebedürftigen Eltern und Grosseltern zu betreuen.
Durch die Verschiebung des Verhältnisses zwischen Erwerbstätigen und Rentnern stellt die langfristig sichere Finanzierung der Altersvorsorge eine zentrale Herausforderung dar. Die AHV ist unsere wichtigste Sozialversicherung. Deshalb wollen wir in der kommenden Legislatur die nächste AHV-Revision erfolgreich abschliessen. Wir kämpfen für das Rentenalter 65 für Mann und Frau, schaffen für körperlich anstrengende Berufe die Möglichkeit zur Frühpensionierung und streben generell flexiblere Lösungen an.
Es stellt sich aber generell auch die Frage nach dem richtigen Alter für die Pensionierung und wie sich das Weiterarbeiten nach Erreichen des AHV-Alters auf die Rente auswirken soll. Die CVP hat sich für die 11. AHV-Revision eingesetzt. Wir suchen Lösungen und bringen neue Ideen in die Diskussion, wie beispielsweise mit der Motion von Thérèse Meyer-Kaelin „Ein Punktesystem für die Rente“.
Mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch die Dauer der Phase der Pflegebedürftigkeit im letzten Lebensabschnitt. Die Qualität der Betreuung in dieser letzten Lebensphase ist in der Schweiz unterschiedlich gut. So werden Schmerzen und andere Beschwerden, physische oder seelische Probleme oft unzureichend behandelt. Die meisten Menschen in der Schweiz sterben in einem Alters- oder Pflegeheim, obwohl die Mehrheit die letzte Phase des Lebens lieber zuhause verbringen möchte. Die CVP fordert die flächendeckende Einführung der Palliativpflege in der Schweiz: im Spital, Pflegeheim und vor allem auch zu Hause (Palliativ-Spitex und Onko-Spitex). Wir setzen uns für eine leistungsfähige Palliativmedizin ein, die den leidgeprüften Menschen in der letzten Lebensphase dennoch ein hohes Mass an Lebensqualität bieten kann. Die Förderung der Pflege zu Hause, Palliativmedizin und –pflege, sowie Ablehnung der Aktiven Sterbehilfe sind Grundlagen einer würdigen Alterspolitik.
Der 2. Säule unserer Altersvorsorge schenken wir besondere Aufmerksamkeit. Wir kämpfen dafür, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr benachteiligt sind und fordern einen linearen und einheitlichen Beitragssatz für alle.
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Antwort SVP:
Zentral ist die Sicherung unserer Altersvorsorge. Dabei kommt einer gesunden AHV und einer funktionierenden beruflichen Vorsorge grosse Bedeutung zu. Zur Sicherung der Altersvorsorge gehört auch die Forderung nach weniger Gebühren und weniger Staat. Einsätze älterer Menschen über das aktuelle Pensionsalter hinaus sollen ebenso möglich sein und sicherlich nicht bestraft werden, wie auch die vermehrte Beachtung der freiwilligen Leistungen der älteren Generation in Bereichen des öffentlichen Lebens. Auf keinen Fall darf die Motivation von älteren Menschen durch staatliche Regulierungen und Vorschriften gebremst bzw. verhindert werden. So sind Verbote (Kinderbetreuungsverordnung) aber auch generell Massnahmen die diese Bevölke-rungsgruppe diskriminieren (z.B. „via sicura“) klar abzulehnen und zu bekämpfen. An Bedeutung zunehmen dürften auch Fragestellungen rund um die Schnittstellen zum Gesundheitswesen (Spitex usw.).
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Antwort BDP:
Die fortschreitende demographische Alterung könnte, ohne flankierende Massnahmen, zu Spannungen zwischen den Generationen führen.
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Antwort Grüne:
Die Erhöhung der Lebenserwartung ist für uns die zentrale Herausforderung in den kommenden Jahren. Es gilt, die Sozialwerke sowie die Gesundheitsversorgung zu sichern. Ein Ungleichgewicht zwischen den Generationen muss verhindert werden, die Solidarität zwischen den Generationen muss gestärkt werden.
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Antwort EVP:
Erstens Sicherung der Sozialwerke, insbesondere der Altersvorsorge. Immer mehr Beitragszahlende finanzieren Rentenbeziehende.
Zweitens Neuorganisierung Pflege: Problem der Finanzierbarkeit, Problem der fehlenden Pflegerinnen und Pfleger. -> Deshalb: Ohne ein Mehr an Pflege durch Angehörige wird es nicht gehen. Hierzu braucht es Anreize!
Drittens: Wirtschaftliche Entwicklung unsicher, aber es gibt Anzeichen, dass mittelfristig die Arbeitskräfte ausgehen könnten (sobald Babyboomer in Pension). -> Kompetenzen der älteren Arbeitnehmenden nutzen, fördern und sie im Arbeitsprozess behalten!
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Antwort SP:
1) Finanzierung der Alterssicherung muss über die Phase der demografischen Alterung hinweg sichergestellt werden. Dazu bedarf es einer vorübergehenden Zusatzfinanzierung, idealerweise mittels zweckgebundener Erbschaftssteuer.
Ressourcen älterer Menschen sollen besser genutzt werden (s. unten Fragen 5, 6, 7, 9).
2) Zunehmende Bedeutung chronischer Erkrankungen verlangt nach Strukturanpassungen im Gesundheitssystem (s. oben Frage 1); Personalengpässe bei den Gesundheitsberufen, v.a. Hausärzte und Pflege sind absehbar (s. unten Frage 3).
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3. Für welche Massnahmen zur Lösung der sozial-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Zukunftsaufgaben, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben, setzt sich Ihre Partei konkret ein und welche finden sich im Programm oder in Wahlplattformen?
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Antwort FDP:
Die FDP setzt sich konsequent für entschlossene Reformen der Sozialwerke ein, während vor allem die radikalisierte Linke ihre Augen vor dem demographischen Wandel verschliesst, und die SVP Konsenslösungen blockiert – wie es bei der AHV-Revision im Herbst 2010 geschah.
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Antwort CVP:
Siehe Frage 2
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Antwort SVP:
Siehe die beiden obigen Fragen.
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Antwort BDP:
Die BDP setzt sich mit Nachdruck für die Familie ein, und zwar nicht nur für die „traditionelle Familie“, sondern für alle heute gängigen Familienmodelle. Es sind die Familien, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Sozialwerke leisten, die wichtige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben übernehmen. Sie gewährleisten damit die soziale Kohäsion und die intergenerationelle Solidarität. Im Wahlprogramm der BDP finden sich verschiedene konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Familien.
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Antwort Grüne:
Im Gesundheitsbereich unterstützen die Grünen die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse, welche eine bezahlbare und qualitativ hochstehende Grundversicherung für alle garantiert. Was die Sozialwerke betrifft, sind wir für eine Flexibilisierung des Rentenalters. Schliesslich unterstützen wir die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer, welche der AHV zufliessen soll.
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Antwort EVP:
Schwerpunkteprogramm
-> Familien fördern, um den demographischen Wandel zu verlangsamen (S.4)
-> Förderung der Freiwilligenarbeit von Seniorinnen und Senioren (z.B. Aufgabenhilfe, Aufsicht an Mittagstischen, Mentoring arbeitsloser Jugendlicher, etc.). So können Aufgaben gesichert werden, für die sonst zunehmend die Ressourcen fehlen und die Seniorinnen und Senioren erhalten eine sinnvolle Aufgabe und erfahren Wertschätzung. (S.7)
-> Spitex stärken, um Pflege finanzieren zu können (S.7)
-> Verbot der Beihilfe zum Suizid, Förderung von Palliative Care (S.8)
-> Förderung von Patientenverfügungen: bis zu welchem Punkt sollen lebensverlängernde Massnahmen eingesetzt werden? (S.8, S.19)
-> Wirtschaft: anzustreben ist ein qualitatives Wachstum, welches ausgeglichene Generationenbilanzen ermöglicht (S.12)
-> Neuer Generationenvertrag: „Auf Bundesebene wird eine vernünftig ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Sozialversicherungen eingeführt. Sie ist mit einer hohen Freigrenze ausgestaltet und entlastet die direkten Nachkommen.“ (S.15)
-> Keine überstürzten AHV-Abstriche aus Angst vor der Finanzierungslücke, sondern Zusatzfinanzierung (S. 16)
-> Flexibilisierung des AHV-Alters, Rentenbezug nach einer gewissen Anzahl Beitragsjahre
-> Zentrale Verwaltung der AHV, weil aktuelles Ausgleichskassensystem teuer ist und viele Schlupflöcher bietet (S.17)
-> Zweite Säule darf nur als Rente bezogen werden (verhindern, dass Kapital verbraucht wird und Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muss) (S.17)
-> Ausreichende Patienteninformierung, um für oder gegen eine Behandlung entscheiden zu können. Falls nötig, müssen die Angehörigen beigezogen werden. (S. 19)
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Antwort SP:
1) Flexibles Rentenalter, Lebensarbeitszeit, Zusatzfinanzierung Altersrenten
2) Integrierte Gesundheitsversorgung; Massnahmen gegen Pflegenotstand und Ärztemangel: Mehr Ausbildungsplätze, Attraktivität der Gesundheitsberufe steigern, Abschaffung Numerus Clausus, Unterstützung Hausarztinitiative.
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4. In der Schweizer Bundesverfassung steht im Artikel 8 ein Diskriminierungsverbot. Es betrifft aber nur Gesetze, Verordnungen und Staatsbedienstete. Sie dürfen niemanden wegen seines Alters benachteiligen. Die terzStiftung fordert ein umfassendes Verbot der Altersdiskriminierung, das auch den Umgang von Privatpersonen mit einander erfasst. Die terzStiftung vertritt die Auffassung, dass zusätzlich ein Bundesgesetz erlassen werden soll, das Altersdiskriminierung umfassend verbietet. Welche Position vertritt Ihre Partei?
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Antwort FDP:
Die FDP setzt sich für einen schlanken Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und dort stark und effizient ist. Der Flut an neuen Gesetzen stehen wir kritisch gegenüber und fordern stattdessen mit unserer Volksinitiative einen Bürokratie-Stopp. Wichtiger und wirksamer als neue Gesetze ist es, sich für einen gesellschaftlichen Wandel einzusetzen, der reifen Menschen Respekt entgegenbringt und sie ermutigt, auch im Alter eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen.
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Antwort CVP:
Die CVP setzt sich für staatliche Regelungen ein, dort wo sie notwendig, sinnvoll und verhältnismässig sind. Ein Bundesgesetz gegen Altersdiskriminierung erachtet die CVP als nicht notwendig.
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Antwort SVP:
Ein neues Gesetz ist aus unserer Sicht nicht nötig. Die Verfassungsgrundlage reicht vollkommen aus. Wichtig ist jedoch, dass grundsätzlich bei neuen Gesetzen und Vorschriften dieses verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot konsequent berücksichtigt wird.
Dies wird oftmals vergessen oder missachtet (z.B. jüngst im Projekt „via sicura“ oder bei der bürokratischen Kinderbetreuungsverordnung). Die SVP fordert den Erhalt der persönlichen Freiheit durch konsequente Achtung der Verfassung und nicht durch die Schaffung immer neuer Gesetze.
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Antwort BDP:
Als bürgerliche Partei glaubt die BDP an die Eigenverantwortung – zu viele staatliche Vorschriften sind ihrer Ansicht nach weder sinnvoll, noch nützlich. In dieser Optik ist das im Artikel 8 der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot nach Ansicht der BDP ausreichend: Sie setzt sich aber, wie in anderen Bereichen dafür ein, dass die bestehenden Bestimmungen auch wirklich konsequent angewendet werden. Ob ein zusätzliches Gesetz nötig ist, ist von der BDP noch nicht abschliessend beurteilt worden.
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Antwort Grüne:
Der Vorschlag ist nicht genügend präzise, damit wir Stellung nehmen könnten. Unserer Ansicht nach muss vor allem die vorherrschende Mentalität geändert werden, damit die Gesellschaft älteren Menschen einen angemessenen Stellenwert zukommen lässt (Mobilität sichern, Stadtplanung, Wohnungen, Gesundheit, berufliche und Freizeitaktivitäten). In jedem Fall soll eine plurigenerationelle Gesellschaft gefördert werden, in allen Bereichen. Dazu braucht es neue Rollenbilder, die sich nicht mit einem Gesetz regeln lassen.
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Antwort EVP:
Die EVP ist zurückhaltend, was spezielle Antidiskriminierungs-Gesetze anbelangt. Es droht nämlich die Gefahr, dass gerichtlich eine Sache (z.B. die Vergabe einer Stelle) eingeklagt werden kann, welche der betroffenen Person nicht wegen ihres Alters nicht gewährt worden ist, sondern aus anderen Gründen (mangelnde Eignung oder schlicht unstimmige Chemie), welche aber schwieriger zu beweisen ist. So kann das Diskriminierungsargument zur Totschlagkeule werden, mit der alles erstritten werden kann. Das aber wäre ein unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte und eine Benachteiligung der Gegenpartei. Er hätte stark lähmende Auswirkungen.
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5. Was tut Ihre Partei konkret, um einen gerechten und nachhaltigen Lastenausgleich zwischen den Generationen (neuer Generationenvertrag) herzustellen?
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Antwort FDP:
Die zukünftigen Generationen dürfen nicht einen hochverschuldeten Staat und bankrotte Sozialwerke antreffen. Zentral ist deshalb für die FDP eine Sanierung der Sozialwerke und eine vernünftige und langfristige Finanzpolitik. Unter FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz wurden seit 2003 23 Milliarden Franken Schulden abgebaut. Und seit die FDP von der SP das marode Innenministerium übernahm, konnte zum Beispiel bei der IV die Trendwende geschafft werden – die Zahl der Neurenten wurde auf die Hälfte reduziert.
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Antwort CVP:
Angesichts der wachsenden Bedürfnisse der über 50-jährigen erwerbstätige Frauen und Männer, die Mitverantwortung für pflegebedürftige Angehörige übernehmen und oft an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stossen - müssen auch diese Personen das gleiche Recht auf Infrastrukturen wie Eltern von Kleinkindern und Jugendlichen haben. Damit diese älterwerdende Generation nicht durch die Übernahme pflegerischer Verantwortung schlechter gestellt wird, fordern aktuell im Rahmen der Vernehmlassung zu einem Verfassungsartikel zu Familienpolitik, dass die verfolgten familienpolitischen Ziele weiter gesetzt werden müssen.
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Antwort SVP:
Der Generationenvertrag wird massgeblich durch die Ausgestaltung der Altersvorsorge mit AHV und beruflicher Vorsorge geprägt. Die SVP setzt sich für den Erhalt und die Sicherung aller Komponenten dieses bewährten Systems ein. Die aktive, erwerbstätige Generation hat sowohl die Pflicht, die AHV-berechtigte Generation direkt zu unterstützen, wie auch die Pflicht eine angemessene individuelle Vorsorge aufzubauen. Absolut zentral ist dabei, dass künftigen Generationen keine maroden Sozialwerke hinterlassen bzw. Schulden oder Finanzierungslücken (Stichwort BVG-Umwandlungssatz) aufgebürdet werden. Die SVP unterstützt zudem klar die Forderungen der HEV-Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ und sie wehrt sich gegen staatliche Behinderungen und Steuern im Erbschaftsbereich. Beides bedeutet eine Stärkung des Generationenvertrages auf familiärer Ebene.
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Antwort BDP:
Mit diesem Thema haben wir uns schwerpunktmässig bisher noch nicht auseinandergesetzt. Innerhalb der Partei räumen wir dem Ausgleich unter den Generationen einen hohen Stellenwert ein.
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Antwort Grüne:
Wir unterstützen die eidgenössische Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer, zugunsten der AHV.
Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr für die zahlreicher werdenden AHV-Rentner bezahlen. Die Solidarität zwischen Jung und Alt wird durch diese Entwicklung zunehmend strapaziert.
Erbschaften fallen als Folge der gestiegenen Lebenserwartung meist erst im Rentenalter an. Eine Steuer auf Erbschaften eignet sich deshalb sehr gut um bei der Finanzierung der AHV auch ältere und wohlhabende Generationen zu beteiligen.
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Antwort EVP:
EVP lanciert eine Initiative für eine vernünftig ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Sozialversicherungen auf Bundesebene. Sie ist mit einer hohen Freigrenze ausgestaltet und entlastet die direkten Nachkommen. Mehr Solidarität von alt zu alt zur Finanzierung der AHV.
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Antwort SP:
Forderung nach einer Erbschaftssteuer, zweckgebunden für die Finanzierung der Alterssicherung, solange die demografische Alterung andauert; Forderung nach Beratung und Unterstützung von RentnerInnen, die pflegebedürftige Angehörige oder Kinder betreuen bzw. andere Formen von Freiwilligenarbeit leisten.
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6. Welche Position nimmt Ihre Partei zur freiwilligen Weiterarbeit bzw. verlängerten Berufstätigkeit nach dem 65. Lebensjahr jetzt und in Zukunft ein?
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Antwort FDP:
Die FDP tritt für eine Flexibilisierung des Rentenalters ein, mit Anreizen für das Arbeiten über das 65. Altersjahr hinaus. Viele reifere Menschen möchten gerne weiterarbeiten – z.B. teilzeit – oder sich gesellschaftlich engagieren. Das fördert die FDP konkret auch mit ihrer Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“: Die meisten Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, tun dies in Vereinen. Gerade Freiwilligen-Vereine leiden enorm unter Vorschriften, Reglementen und Gebühren. Hier setzen wir den Hebel an: Freiwillige sollen ihre Energie auf ehrenamtliche Tätigkeiten für die Gemeinschaft konzentrieren können – und nicht auf Papierkrieg mit den Behörden.
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Antwort CVP:
Die CVP setzt sich dafür ein, dass die Erfahrungen und Kompetenzen der Senioren zum Vorteil der Gesellschaft genutzt werden können. Im Positionspapier 'Fit für den Arbeitsmarkt!' fordert die CVP Schweiz unter anderem Folgendes:
"Mehr Wahlfreiheit beim Altersrücktritt!
a. BVG (2. Säule): Die CVP setzt sich ein für ein flexibles Rücktrittsalter zwischen 60 und 70 Jahren mit versicherungstechnischen Kürzungen. Das ordentliche Rücktrittsalter ist bei 65 Jahren zu belassen. Bei der Ausgestaltung einer Teilpensionierung sind gesetzliche Einschränkungen aus dem Weg zu räumen, alle Formen sollen möglich sein. Die Massnahmen im Rahmen der BVG Strukturreform sind ungenügend flexibilisiert.
b. AHV (1. Säule): Der flexible Altersrücktritt ist für sehr tiefe Einkommen sozial abzufedern, damit diese Massnahme für alle offensteht. Die CVP setzt sich im Rahmen der 11. AHV Revision für eine gezielte Lösung ein. Die CVP hat im Ständerat einen Antrag eingereicht, um die Kürzungssätze beim Rentenvorbezug für tiefe Einkommen zu mildern.
Potential von Senioren besser nutzen!
a. Alterslimiten für politische Nebenämter sind in der ganzen Schweiz abzuschaffen. Verschiedene Kantone und Gemeinden kennen noch allgemeine Alterslimiten. Dies widerspricht Art 8. der Bundesverfassung, der eine Diskriminierung auf Grund des Alters verbietet.
b. Gesellschaftlichen Leistungen von Pensionierten (z.B. Nachbarschaftshilfe, Betreuung von Grosskindern) brauchen mehr Förderung.
c. Die sozialversicherungsbefreite Frist für temporäre Arbeitseinsätze Pensionierter von heute 4 Monaten ist auf neu 6 Monate zu verlängern."
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Antwort SVP:
Die Bedeutung der Arbeit von Menschen über 65 für unsere Gesellschaft wird zweifellos zunehmen. Leuten, welche nach ihrer Pension tätig bleiben, bzw. auf freiwilliger Basis weiterarbeiten wollen, sind aus Sicht der SVP keine Steine in den Weg zu legen. Dazu gehört auch, dass die Mobilität der älteren Generation nicht eingeschränkt werden darf oder die ausgeführte Arbeit nicht durch Regulierungen oder übermässige Steuerbelastung unattraktiv gemacht wird. Die Erfahrung der älteren Generation ist zu nutzen (u.a. Mentorwesen).
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Antwort BDP:
Die BDP ist überzeugt, dass eine Flexibilisierung des Rentenalters (auch nach oben) angesichts der demographischen Realität notwendig wird.
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Antwort Grüne:
Viele Menschen arbeiten nach Erreichung des Rentenalters weiter, oft auch in Teilzeitarbeit, sei es aus Eigenantrieb oder weil sie sonst finanziell nicht über die Runden kommen. Sie sollen das tun können, aber auf freiwilliger Basis. Daher sind wir für ein flexibles Rentenalter.
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Antwort EVP:
Muss unbedingt möglich sein, auch in Wissenschaft und Verwaltung, wo heute ältere Arbeitnehmende oft als lästig (weil Kostenfaktor) empfunden und zur Seite geschoben werden. Es gilt, die Kompetenzen der älteren Generationen künftig entschieden besser zu nutzen, nur schon aus wirtschaftlichen Interessen. (vgl. Punkt 3 bei Frage 2).
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Antwort SP:
1) Pensionsalter 62-65 Jahre (nach 42 Beitragsjahren) mit Möglichkeit zur Weiterarbeit bis 67 Jahre
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7. Hat Ihre Partei ausgearbeitete Pläne, um Weiterbildung für Arbeitnehmende über 50 und um lebenslanges Lernen generell zu stärken?
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Antwort FDP:
Die FDP setzt auch hier auf Anreize: Wir fordern, dass Weiterbildungskosten von bis zu 10‘000.- pro Jahr von den Steuern abgezogen werden können. Zentral ist, dass die Mitarbeitenden selber die Motivation haben, sich weiterzubilden. Zudem unterstützt die FDP private Initiativen. FDP-Nationalrat Otto Inneichen nimmt hier mit seinem Programm 50+ für Arbeitslose über 50 Jahren mit schlechteren Perspektiven eine Vorbildrolle ein. Zwangsmassnahmen, welche die Unternehmen zu Weiterbildungsangeboten verpflichten, lehnt die FDP ab.
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Antwort CVP:
Die CVP ist sich der Bedeutung der Arbeitnehmenden ab 50 Jahren durchaus bewusst. Sie fordert deshalb seit längerem ein Umdenken und gezielte Massnahmen für ältere und langjährige Mitarbeitende. Zum einen müssen Anreize geschaffen werden, um ältere Arbeitnehmende länger im Berufsleben zu halten. Zum anderen sind die Regelungen im Bereich der Sozialversicherungen zu ändern, die ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt benachteiligen. Weiterbildung hat aus Sicht der CVP – egal für Personen welchen Alters – im schweizerischen Bildungswesen eine zentrale Bedeutung. Sie fördert das "lebenslange Lernen" und ist der Mörtel, welcher die Bausteine unseres Bildungssystems zusammenhält. Die Partei fordert ein nationales Weiterbildungsgesetz. Das Gesetz soll Transparenz im heutigen Wildwuchs von Weiterbildungsangeboten und -abschlüssen schaffen. Seit Jahren fordert die CVP zudem, dass die Pensionskassenguthaben auch für die Weiterbildung zugänglich gemacht und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Weiterbildungskosten ausgedehnt werden.
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Antwort SVP:
Weiterbildung und lebenslanges Lernen liegen in der Kompetenz eines jeden Menschen. Der Staat hat hier nicht tätig zu sein. Um Weiterbildung wie auch die Freiwilligkeit solcher Anstrengungen zu fördern, fordert die SVP die komplette steuerliche Abzugsfähigkeit solcher Leistungen. Dies ist allemal zielführender als staatliche Subventionen mit der Giesskanne.
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Antwort BDP:
Nein, bisher noch nicht.
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Antwort Grüne:
xxx
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Antwort EVP:
Ausgearbeitete Pläne: haben wir ehrlich gesagt keine.
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Antwort SP:
1) Die SP fordert einen Weiterbildungsfonds, finanziert aus einer Deplafonierung der Arbeitslosenversicherung (Beiträge auch auf Jahreslöhnen über Fr. 126‘000.-) sowie einen jährlichen bezahlten Weiterbildungsurlaub von 5 Tagen. Dabei sind besondere Motivationsmassnahmen für wenig Qualifizierte, Frauen und Beschäftigte ab 50 Jahren vorzusehen.
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8. Welche Position vertritt Ihre Partei, wenn es um die Einschränkungen von Eigenverantwortung reiferer Menschen geht? Stichwort: befristete Führerausweise, Kinderhütedienst usw.
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Antwort FDP:
Für die FDP als liberale Partei ist die Eigenverantwortung ein zentraler Wert. Er gilt auch für ältere Menschen, die nicht bevormundet werden dürfen. Allerdings ist auch die Sicherheit der Allgemeinheit – und der reiferen Menschen selber – von höchster Bedeutung. Die FDP setzt sich auch hier gegen unnötige Bürokratie und für vernünftige, einfache Lösungen ein. Eine periodische Gesundheitsüberprüfung im Rahmen der Verlängerung des Führerscheins macht Sinn. Vehement wehrt sich die FDP hingegen gegen die Verbürokratisierung der privaten Kinderbetreuung, wie sie das Justizdepartement anstrebte.
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Antwort CVP:
Unser Land baut auf Freiheit und Eigenverantwortung auf. Stattliche Eingriffe sollen sich auf das Nötigste beschränken und verhältnismässig sein. Die für die Verkehrssicherheit relevante Frage lautet nicht, wie alt jemand ist, sondern wie fit und verkehrstauglich! Die von BR Schlumpf vorgeschlagene Regelung der freiwilligen Betreuung durch Familienmitglieder, Nachbarn oder Bekannte ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft und trägt der elterlichen Eigenverantwortung zu wenig Rechnung.
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Antwort SVP:
Die Eigenverantwortung und die Stärkung derselben ist ein Kernanliegen der SVP. Einschränkungen diesbezüglich lehnen wir grundsätzlich ab.
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Antwort BDP:
Die Bevormundung reiferer Menschen lehnt die BDP ab. Aber Eigenverantwortung im Alter bedeutet auch, dass ältere Menschen dazu bereit sind, ihre Kompetenzen beispielsweise als Verkehrsteilnehmer periodisch überprüfen zu lassen.
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Antwort Grüne:
Die Grünen verteidigen die Eigenverantwortung. Ältere Menschen sollen die von ihnen gewünschten Aktivitäten so lang wie möglich ausführen und dafür die volle Verantwortung übernehmen können. Präventionsmassnahmen sind Einschränkungen auf jeden Fall vorzuziehen. Die Analysen zeigen, dass ältere Menschen, dank ihrer langjährigen Erfahrung, beim Autofahren viel weniger Unfälle verursachen als Junge. Eine regelmässige Fähigkeitskontrolle wäre, ab einem gewissen Alter, sicher wünschenswert. Was einen Kinderhütedienst anbelangt, sind die Grünen der Meinung, dass sich die Sache innerhalb des Familienkreises privat regeln lässt. Im weiteren Kreis wären die älteren Menschen derselben Kontrolle unterstellt, wie auch andere Leute, die einen solchen Dienst leisten.
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Antwort EVP:
Einschränkungen sind dort notwendig, wo die Nichtwahrnehmung der Eigenverantwortung zu schwerwiegenden Folgen führen würde. Hierzu sind die befristeten Führerausweise ein gutes Beispiel. Es könnte fahrlässig sein, die Entscheidung, wie lange jemand Auto fahren kann, der betroffenen Person zu überlassen.
Gegen die Lizenz zum Kinderhüten für Grosseltern hat sich die EVP entschieden zur Wehr gesetzt.
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Antwort SP:
Keine starren Altersgrenzen, sondern Prüfung im Einzelfall. Periodische Kontrollen der Fahrtüchtigkeit sind in jedem Alter sinnvoll.
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9. Reife Menschen, die noch Aufgaben haben und gebraucht werden, sind weniger krankheits-anfällig und erleben höhere Lebensqualität. Dies führt zu niedrigeren Sozial- und Gesund-heitskosten, was die nachfolgenden Generationen auch finanziell stark entlastet. Wie weit können Sie dieser These zustimmen?
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Antwort FDP:
Ob die These medizinisch gestützt werden kann, können wir nicht beurteilen. Es leuchtet aber ein, dass aktive Menschen gesünder und glücklicher sind. Zudem werden nicht nur Kosten vermieden, wenn reifere Menschen sich für die Gemeinschaft engagieren – sondern die Mitmenschen profitieren enorm von ihrem grossen Erfahrungsschatz und Einsatz.
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Antwort CVP:
Die CVP steht für eine lösungsorientierte Politik, für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort für sichere Arbeitsplätze, stabile Sozialwerke und eine nachhaltige Umweltpolitik und damit eine lebenswerte Umgebung für alle - dies stetig zu optimieren und damit unserer Bevölkerung eine hohe Lebensqualität zu garantieren ist unser Ziel. Der Aussage, dass sich physisches Wohlbefinden positiv auch auf die Gesundheit auswirkt stimmen wir zu.
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Antwort SVP:
Dies kann man so nicht verallgemeinern, da stark von den individuellen Umständen des einzelnen Menschen abhängig. Eine solche These kann leicht missbraucht werden, um Menschen in ihrem wohlverdienten dritten Lebensabschnitt unter Druck zu setzen. Aktivität im Alter soll aus eigenem Antrieb erfolgen damit sich die erwähnten positiven Folgen auf die Gesundheit und Lebensqualität tatsächlich und nachhaltig entfalten können.
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Antwort BDP:
Die These, dass ein Mensch, der eine sinnvolle Aufgabe hat, weniger krankheitsgefährdet ist und eine höhere Lebensqualität erlebt, gilt nicht nur für reifere Menschen, sondern ganz allgemein. Es gilt also, einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen zu schaffen, in dem sich alle Altersgruppen wohl fühlen können und ihrem Vermögen gemäss zum Allgemeinwohl beitragen.
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Antwort Grüne:
Wir können dieser These durchaus zustimmen. Allerdings befürworten wir eine generelle Anhebung des Rentenalters nicht. Wir unterstützen dagegen ein flexibles Rentenalter.
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Antwort EVP:
Absolut einverstanden. Riesenpotential für win-win-Lösungen und unbedingt anzuzapfen! (Vgl. Antworten zu Fragen 2 und 6).
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Antwort SP:
Wir können dieser These vollumfänglich zustimmen, wobei das Kostenargument hier nicht im Zentrum stehen sollte.
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10. Generationverträglichkeit: In allen Belangen des Umweltschutzes kennen wir die Umweltverträglichkeitsprüfung. Generationenverträglichkeit geht weiter, sie beinhaltet zusätzlich Solidarität unter den Generationen, soziales Engagement und vermehrte Eigenverantwortung. Wie weit stimmt diese These mit Ihrem Parteiprogramm überein?
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Antwort FDP:
Wie in den vorherigen Punkten geschrieben: Auch die zukünftigen Generationen sollen im Alter Unterstützung erhalten und eigenverantwortlich und engagiert leben können. Damit dies möglich ist, müssen wir die Sozialwerke sanieren, das Rentenalter flexibilisieren, die ehrenamtliche Tätigkeit vor allem in Vereinen erleichtern und die Freiheit auch der reifen Menschen gegen eine Überregulierung durch den Staat erhalten. Für all diese Punkte setzt sich die FDP ein.
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Antwort CVP:
Diese These entspricht sehr gut den Forderungen der CVP. Die Schweiz ist ein erfolgreiches und attraktives Land – dank einer Politik, die schon seit langer Zeit von Verantwortung, Ausgleich und Respekt geprägt ist; der Politik der CVP.
Die CVP fordert die Stärkung der Familien – sie ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft. Familien brauchen sowohl in der Zeit der Kinderbetreuung, aber auch in späteren Lebensphasen Unterstützung. Dazu steht die CVP.
Solidarität unter den Generationen bedeutet auch, den folgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen und unsere Sozialwerke langfristig finanziell zu sichern. Auch dafür setzt sich die CVP ein.
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Antwort SVP:
Sowohl in der Wahlplattform 2007 wie auch in unserem Parteiprogramm 2011 stehen diese Punkte drin. Den Maximen der Eigenverantwortung wie auch des „Miteinander statt Gegeneinander“ kommt heute wie auch künftig grosse Bedeutung zu. Diese Entscheide müssen jedoch in Selbstverantwortung getroffen werden, der Staat hat hier nicht einzugreifen oder Vorschriften zu machen.
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Antwort BDP:
Diese Stichworte werden in unserem Parteiprogramm und den Statuten thematisiert, in welchen Werte wie Solidarität, Eigenverantwortung, Chancengleichheit und Achtung gross geschrieben werden. Es versteht sich für uns von selbst, dass sich diese Werte auch auf die Beziehung zwischen Alt und Jung beziehen.
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Antwort Grüne:
Unser Wahlprogramm basiert auf einer solidarischen Gesellschaft. Wenn die jungen Generationen finanziell zum Wohlsein der Älteren beitragen, haben die reifen Menschen auch eine Verantwortung gegenüber den jüngeren Generationen, nämlich, ihnen eine intakte Umwelt weiterzugeben.
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Antwort EVP:
Die EVP fordert primär die Überprüfung aller Gesetzesvorlagen auf ihre Familienverträglichkeit. Als Erweiterung der Familienverträglichkeitsprüfung stimmt sie einer Generationenverträglichkeitsprüfung zu.
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Antwort SP:
Die These stimmt teilweise mit unserem sozialpolitischen Konzept überein, wobei wir anstelle von „vermehrte Eigenverantwortung“ setzen würden: „Chancengleichheit ermöglicht die Übernahme von Verantwortung für andere und sich selbst“.
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11. 2011 ist das Europäische Jahr der Freiwilligenarbeit. Gibt es bei Ihrer Partei besondere Massnahmen, um den Wert von Freiwilligenarbeit, die ja häufig Ältere verrichten, hervorzuheben?
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Antwort FDP:
Unser Walliser Nationalrat Jean-René Germanier, der dieses Jahr Nationalratspräsident ist, reist im ganzen Land umher, um den grossen Wert der Freiwilligenarbeit zu betonen und den hunderttausenden Engagierten zu danken. Dies unterstützt die FDP aktiv: Wie bereits geschrieben, müssen die Vereine von bürokratischem Aufwand entlastet werden, damit sie sich auf ihre wertvollen Aufgaben konzentrieren können.
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Antwort CVP:
Die CVP achtet und schätzt die Leistungen der Freiwilligenarbeit und ist sich der Wichtigkeit der älteren Bevölkerung sehr bewusst. Bisher sind aber auf nationaler Ebene keine besonderen Massnahmen zum Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit geplant.
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Antwort SVP:
Die SVP unterstützt das Prinzip der Freiwilligenarbeit grundsätzlich. Dazu braucht es kein besonderes „Fest“ oder Jubiläum. Wichtig ist, dass wie oben bereits erwähnt, diese Arbeit nicht durch staatliche Stellen eingeschränkt oder durch Regulierungen behindert werden. Aktive, ältere Menschen spielen auch in unserer Partei eine wichtige Rolle.
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Antwort BDP:
Nein.
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Antwort Grüne:
Die Grünen fördern die Beteiligung von Grünen Seniorinnen und Senioren auf allen Stufen. In Zürich bilden zum Beispiel die Jungen und die Älteren Grünen eine gemeinsame Liste für die nationalen Wahlen.
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Antwort EVP:
Vorstoss Marianne Streiff: Steuerabzug bei direkter Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz für geleistete Freiwilligenarbeit.
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Antwort SP:
S. Antwort auf Frage 5
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Berlingen, 8.2.2011
Dr. Thomas Meyer, Wissenschaftlicher Leiter
Überblick im terzMagazin
Im terzMagazin, Ausgabe April 2011, ist zu dieser Befragung der Generalsekretariate ein Beitrag erschienen (“Welche Partei setzt sich für die Anliegen der reiferen Generation ein?”). Darin gibt Dr. Thomas Meyer, wissenschaftlicher Leiter terz, einen Überblick: Nur die Positionen, die sich seit 2007 am stärksten verändert haben oder unserer Ansicht nach am stärksten polarisieren, sind beschrieben. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Ladner (Universität Lausanne) wirft von aussen einen Blick darauf, was die Schweizer Parteien politisch für die reifere Bevölkerung tun.
Wenn Sie sich für diesen Bericht interessieren und noch nicht Gönner sind, so nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf: redaktion@terzmagazin.ch
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